Korruptionsbekämpfung

Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse im Rahmen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes (KorruptionsbG)

Der Landtag NRW hat das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters (Korruptionsbekämpfungsgesetz) am 16.12.2004 beschlossen. Das Gesetz ist am 01.03.2005 in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz werden u. a. Verhaltensregelungen und Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Korruption aufgestellt um dieser wirksam entgegenzutreten. Das Korruptionsbekämpf- ungsgesetz nimmt die bisherigen Regelungen der Auskunft über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Mitglieder des Rates und der Ausschüsse nach § 43 Absatz 3 GO NRW auf und erweitert sie um die Veröffentlichung von Daten zur Schaffung von Transparenz.
Der Geltungsbereich des Gesetzes erstreckt sich gem. § 1 Abs. 1 Ziffer 5 KorruptionsbG auf die Mitglieder in den Organen und Ausschüssen der Gemeinden sowie die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger. Aus Abschnitt 4 des KorruptionsbG Vorschriften zur Herstellung von Transparenz ergibt sich die Veröffentlichungspflicht gemäß § 17 KorruptionsbG. Demnach sind Kommunalpolitikerinnen und -politiker gegenüber dem Bürgermeister zur schriftlichen Auskunft verpflichtet über:

  1. den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
  2. die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,
  3. die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes (LOG) genannten Behörden und Einrichtungen,
  4. die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
  5. die Funktionen in Vereinen oder vergleichbarer Gremien.

Die Angaben zu den vorgenannten Punkten werden auf den nachfolgenden Internetseiten dargestellt und somit veröffentlicht.  

 
 
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